Das Zurückbehaltungsrecht beim Werkvertrag

 

Wohl jeder Werkunternehmer hat schon zumindest einmal damit zu tun gehabt, dass ein Auftraggeber nach Vollendung des Werkes nicht vollständig bezahlt. Dass es Gewährleistung gibt, und der Unternehmer für Mängel gerade zu stehen hat, ist ebenso zumindest in den Grundzügen bekannt. Hat aber nun der Werkbesteller/Auftraggeber noch weitere „Druckmittel“, als nur den gesetzlichen Anspruch auf Gewährleistung? Diese Frage ist mit einem eindeutigen „Ja“ zu beantworten und stößt in der Praxis bei den Werkunternehmern oftmals auf Verwunderung. Und nicht nur das: Das Zurückbehaltungsrecht des Werkbestellers kann auch vor allem kleine Unternehmen vor ernsthafte finanzielle Probleme stellen. Die gesetzliche Lage ist in § 1170 ABGB dargestellt.

 

Wenn der Unternehmer geleistet hat und dann der Auftraggeber Mängel behauptet, hat er – wenn die Mängel auch tatsächlich bestehen ein Zurückbehaltungsrecht am Werklohn, das heißt, er muss bis zur Behebung der Mängel nicht zahlen. Dieses Recht ist nur dann gegeben, wenn der gegebene Mangel ein behebbarer Mangel ist. Besonders bemerkenswert ist, dass grundsätzlich die Zurückbehaltung des gesamten Werklohns zulässig ist, also nicht nur ein Einbehalt in Höhe der Mangelbehebungskosten zulässig ist.

 

Dies kann, wenn der Auftraggeber sich dieses Rechts bewusst ist, ein durchaus wirksames Druckmittel sein, den Unternehmer zu Handlungen zu bewegen, die er allenfalls von Gesetzes wegen nicht vorzunehmen hätte. Es kommt nämlich in der Praxis regelmäßig vor, dass Werkbesteller die Zurückbehaltung des Werklohnes vornehmen, obwohl eine Mangelhaftigkeit des Gewerkes nicht gegeben ist, sondern nur Mängel behauptet werden. Häufig erfolgt dieses Vorgehen, um Nachlässe zu erwirken oder unentgeltliche Optimierungen eines ursprünglich auftragsgemäß hergestellten Werkes zu erhalten.

 

Da einem solchen Ansinnen in letzter Konsequenz nur mittels Werklohnklage begegnet werden kann, und die Entscheidung der Gerichte in derartigen Verfahren stets lange dauern und im Ausgang ungewiss sind, gilt es bei derartigem Vorgehen des Werkbestellers richtig zu handeln. Insbesondere ist dabei an die Beantragung einer gerichtlichen Beweissicherung zu denken, welche den Istzustand des Werkes festhält, damit nicht nachträgliche Veränderungen/Abnützungen/Beschädigungen in einem Verfahren dann als Mängel behauptet werden können.

 

Eine Grenze findet dieses Zurückbehaltungsrecht nur dort, wo es sich um völlig unbedeutende Mängel im Verhältnis zum Gesamtgewerk handelt. Ab einem Behebungsaufwand von mehr als 10 % ist jedenfalls die Zurückbehaltung des gesamten Werklohnes zulässig. Mängel am Gewerk schieben daher die Fälligkeit des Werklohnes auf. Selbst ein Angebot, die Mängelbehebungskosten in deren voraussichtlicher Höhe durch Erlag einer Sicherheit abzudecken (bspw. Bankgarantie) muss vom Werkbesteller nicht angenommen werden. Das Zurückbehaltungsrecht ist also sowohl bei korrekter Anwendung durch den Auftraggeber ein sehr wirksames Mittel, darüber hinaus aber auch sehr anfällig, für – Erfolg versprechenden – Missbrauch.

 

Der Werkunternehmer demgegenüber hat das Recht, sein Gewerk zurückzubehalten, wenn er bereits fällige Forderungen hat, die vom Werkbesteller nicht bezahlt werden. Dies kann in der Baubranche beispielsweise dann hilfreich sein, wenn der Auftrag über mehrere Teilrechnungen abgerechnet wird, und damit das Gewerk noch nicht vollendet ist, wenn schon Rechnungen fällig sind. Auf die Nichtzahlung von Teilrechnungen kann also der Werkunternehmer mit Zurückbehaltung seiner weiteren Werkerbringung reagieren. Diese muss erst dann fortgesetzt werden, wenn die fällige Forderung beglichen ist, oder aber zumindest Sicherheit geleistet wurde. Oftmals wird aber gerade bei auf die Fertigstellung drängenden Bauherren hier der Zeitpunkt übersehen, bei dem dieses Zurückbehaltungsrecht noch Wirkung zeigen kann, sodass hier auf Signale, die auf eine Zahlungsweigerung hindeuten, besonderes Augenmerk zu richten ist. Entsprechend ist sodann auch die Konsequenz daraus zu ziehen, da – wie die Praxis zeigt – ein Zeigen der eigenen Stärke noch im Zuge des Bauablaufes häufig die gewünschte Wirkung erzeugt.

 

Dieses Recht auf Sicherheitsleistung und vorläufige Zurückbehaltung der Leistung hat der – in der Regel vorleistungspflichtige – Werkunternehmer auch, wenn objektive Anzeichen bestehen, dass der Vertragspartner nicht in der Lage sein könnte, seine Gegenleistung zeitgerecht zu erbringen, also bei gegebener schlechter Vermögenslage. Grundsätzlich verfügen also beide Vertragsseiten über sehr ähnliche Mittel zur Sicherstellung ihrer Rechte noch im Laufe der Vertragsabwicklung. Die Praxis zeigt jedoch, dass diese Mittel von Seite der Werkbesteller viel konsequenter und häufiger in Anspruch genommen werden, als von den Werkunternehmern.

 

Eine rechtliche Grundkenntnis dieser Rechte bei den im Unternehmen verantwortlich tätigen Personen ist also unbedingt zu empfehlen und kann spätere, häufig äußerst unangenehme Bauprozesse von Vornherein verhindern helfen.

 

 

Dr. Heinz Häupl

Rechtsanwalt, allgemein gerichtlich beeideter Sachverständiger, beratender Ingenieur

 

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